Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Die Rednerin hinterfragt eindringlich den aktuellen Stand bezüglich eines wichtigen Gutachtens, da dieses seit nunmehr sechs Monaten nicht vorgelegt wurde. Die Verzögerung des Senats wird kritisiert, da die Bereitstellung dieses Dokuments zwingend erforderlich ist, damit ein entsprechender Gesetzesentwurf überhaupt erarbeitet werden kann. Die Forderung nach einer verbindlichen Fristsetzung für die Vorlage dieses Gutachtens wird dadurch begründet, dass ohne diese Grundlage legislative Schritte nicht einleitable sind. Die Dringlichkeit dieser Angelegenheit wird durch die Unterstützung verschiedener Fraktionen im Plenum untermauert. Die parlamentarische Arbeit stagniert somit, weil die notwendige fachliche Grundlage fehlt, um politische Entscheidungen in Form von Gesetz zu treffen. Die Klärung dieses Sachverhalts ist daher von größter politischer Relevanz.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.