Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der verstärkten Bekämpfung von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, weil die bisherigen Anstrengungen weiter ausgebaut werden sollen. Verwiesen wird darauf, dass die Waffenbehörde ihre Kontrolldichte deutlich erhöht hat, unterstützt durch verschärfte Kriterien für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Zudem werden Prävention, politische Bildung und zivilgesellschaftliche Beratung gefördert, ebenso Ausstiegsberatungen und Deradikalisierungsprogramme, damit Betroffene und Gefährdete besser erreicht werden. Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt hat einen Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalttaten eingerichtet. Die SPD-Fraktion setzt sich für Präventionsprojekte ein, wie die Rede der Kollegin Maja Lasić zur Landeszentrale für politische Bildung zeigt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.