Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen kritisiert, dass der Senat trotz der zuvor gemeinsam mit der Vorgängerregierung beschlossenen Maßnahmen keine zusätzlichen Schritte gegen Rechtsextremismus ergriffen hat. Auslöser ist die Frage nach den Demonstrationen gegen die Deportationspläne der AfD, weil damit die Dringlichkeit des Themas unterstrichen wird. Der Beitrag fordert eine konkrete Antwort darauf, welche neuen Maßnahmen ergriffen wurden, und begründet die Kritik damit, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen. Indem auf die Vorgängerregierung verwiesen wird, wird deutlich, dass die Verantwortung für zusätzliche Maßnahmen beim aktuellen Senat gesehen wird. Die Antwort bleibt aus, weshalb die Dringlichkeit weiter betont wird.
Kernaussagen
- Rechtsextremismusbekämpfung
- Deportationspläne der AfD
- Demonstrationen
- Senatsmaßnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.