Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert, dass der Senat trotz der zuvor gemeinsam mit der Vorgängerregierung beschlossenen Maßnahmen keine zusätzlichen Schritte gegen Rechtsextremismus ergriffen hat. Auslöser ist die Frage nach den Demonstrationen gegen die Deportationspläne der AfD, weil damit die Dringlichkeit des Themas unterstrichen wird. Der Beitrag fordert eine konkrete Antwort darauf, welche neuen Maßnahmen ergriffen wurden, und begründet die Kritik damit, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen. Indem auf die Vorgängerregierung verwiesen wird, wird deutlich, dass die Verantwortung für zusätzliche Maßnahmen beim aktuellen Senat gesehen wird. Die Antwort bleibt aus, weshalb die Dringlichkeit weiter betont wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.