Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und begründet, dass die Gefahr für Demokratie und Zivilgesellschaft gestiegen ist, was sich in der Zunahme politisch motivierter Delikte und dem hohen Personenpotenzial zeigt. Martin Matz kritisiert, dass der Eindruck erweckt werde, die Koalition und die Innensenatorin arbeiteten nicht an diesem Thema, und verweist darauf, dass die Berliner Polizei bereits seit 2017 über eine Gesamtstrategie verfügt, die auf eine Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses zurückgeht. Zusätzlich seien Strukturen bei Polizei und Justiz gestärkt, Mitarbeitende eingestellt und die Zuständigkeit für Hasskriminalität zentralisiert worden.
Kernaussagen
- Gewaltbereiter Rechtsextremismus
- Politisch motivierte Kriminalität
- Gesamtstrategie der Berliner Polizei
- Hasskriminalität
- Personenpotenzial
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.