Redebeitrag
Ferat Koçak
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Ferat Koçak kritisiert in seiner Rede, dass die Regierungen in Bund und Berlin dem Rechtsextremismus nicht entschieden entgegentreten, weil sie Haushaltsmittel für Soziales und Bildung kürzen, während sie in Aufrüstung und Polizei investieren. Der Linke begründet, dass soziale Sicherheit, höhere Löhne und bezahlbare Mieten nötig seien, um den Nazis den Nährboden zu entziehen. Zudem wirft er den Regierungsparteien vor, mit rassistischer Asylpolitik und der Ausrufung einer Notlage von den eigentlichen Problemen abzulenken, anstatt rechte Gewalt und deren Opfer ernst zu nehmen. Kritisiert wird, dass Demokratieprojekte ums Überleben kämpfen, während die Politik nach rechts rast.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Sozialkürzungen
- Asylpolitik
- Demokratieprojekte
- Polizei- und Rüstungsausgaben
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.