Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Der Redner weist den Vorwurf zurück, die CDU mit Diktaturen verglichen zu haben, und kritisiert stattdessen deren Untätigkeit im Kampf gegen rechts. Weil von CDU und SPD im Innenausschuss keine Anträge, Aktionspläne oder Gesamtkonzepte vorgelegt wurden, verweist der Beitrag auf zehn eigene Punkte als Gegenleistung. Zudem wird eine WDR-Zusammenstellung angeführt, in der Zitate der Merz-CDU kaum noch von AfD-Zitaten zu unterscheiden seien, weshalb dies als Warnung an die Union gerichtet ist. Kritisiert wird die mangelnde Abgrenzung nach rechts, indem die Untätigkeit der Union als Problem benannt wird.
Kernaussagen
- Kampf gegen rechts
- Innenausschuss
- Aktionsplan
- Brandmauer
- Abgrenzung zur AfD
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.