Redebeitrag

Katharina Senge

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Die Rednerin beklagt, dass die CDU erneut in die Traditionslinie von Diktaturen gestellt wurde, weil dies dem Kampf gegen Rechtsextremismus schade. Besorgniserregend seien steigende rechtsextremistische und linksextremistische Gewalttaten sowie antisemitische Übergriffe, weshalb die Koalition den Schutz der Demokratie mit einem Demokratiefördergesetz und einer Erhöhung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus um 6,5 Millionen Euro stärken wolle. Allerdings reiche Geld allein nicht, da Projekte auf ihre Wirkung geprüft werden müssten, damit nicht nur bereits Gleichgesinnte erreicht würden, sondern echte Begegnungen und Respekt gefördert würden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.