Redebeitrag
Katharina Senge
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Die Rednerin beklagt, dass die CDU erneut in die Traditionslinie von Diktaturen gestellt wurde, weil dies dem Kampf gegen Rechtsextremismus schade. Besorgniserregend seien steigende rechtsextremistische und linksextremistische Gewalttaten sowie antisemitische Übergriffe, weshalb die Koalition den Schutz der Demokratie mit einem Demokratiefördergesetz und einer Erhöhung des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus um 6,5 Millionen Euro stärken wolle. Allerdings reiche Geld allein nicht, da Projekte auf ihre Wirkung geprüft werden müssten, damit nicht nur bereits Gleichgesinnte erreicht würden, sondern echte Begegnungen und Respekt gefördert würden.
Kernaussagen
- Demokratiefördergesetz
- Landesprogramm gegen Rechtsextremismus
- Politisch motivierte Kriminalität
- Antisemitische Übergriffe
- Politische Bildung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.