Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Zögern der Koalition bei Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und wirft der CDU selektive Sicherheitspolitik vor, weil sie bei Migranten schnell reagiere, aber bei Neonazistrukturen schweige. Ebrahimpour Mirzaie bemängelt, dass über 70 rechtsextreme Straftäter untergetaucht und 400 Fälle unbearbeitet seien, weshalb der Senat die politische Verantwortung trage. Kritisiert wird zudem, dass rechte Diskurse über Abschiebung befeuert werden, anstatt Rechtsextremen entgegenzutreten. Mit einem Zehn-Punkte-Plan soll Druck aufgebaut werden, damit Nazis und Faschisten sich nicht weiter ausbreiten können. Die Rede fordert die Koalition auf, ihrer Verantwortung für Demokratie und Berlinerinnen endlich nachzukommen.
Kernaussagen
- Rechtsextremismus
- Sicherheitspolitik
- Zehn-Punkte-Plan
- Straftaten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.