Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Der Redner erläutert den Stand des Vergesellschaftungsrahmengesetzes, für das die Senatsverwaltung für Finanzen nur koordinierend zuständig ist, weil eigene fachliche Expertise fehlt. Zwei Vorhaben laufen: die Umsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik und ein Gesetzesentwurf der Initiative, der sich auf Wohnen beschränkt. Eine interministerielle Arbeitsgruppe erarbeitet die Bedingungen für ein Gutachten, das die verfassungsrechtliche Grundlage klären soll, damit anschließend ein Gesetzesentwurf abgestimmt und die Unsicherheit um den Enteignungstatbestand beseitigt wird. Nach Rückmeldungen der Häuser soll die Beauftragung zeitnah erfolgen, um die parlamentarischen Beratungen vorzubereiten.
Kernaussagen
- Vergesellschaftungsrahmengesetz
- Enteignung
- Daseinsvorsorge
- Wohnungsbau
- verfassungsrechtliches Gutachten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.