Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Redner erläutert den Stand des Vergesellschaftungsrahmengesetzes, für das die Senatsverwaltung für Finanzen nur koordinierend zuständig ist, weil eigene fachliche Expertise fehlt. Zwei Vorhaben laufen: die Umsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik und ein Gesetzesentwurf der Initiative, der sich auf Wohnen beschränkt. Eine interministerielle Arbeitsgruppe erarbeitet die Bedingungen für ein Gutachten, das die verfassungsrechtliche Grundlage klären soll, damit anschließend ein Gesetzesentwurf abgestimmt und die Unsicherheit um den Enteignungstatbestand beseitigt wird. Nach Rückmeldungen der Häuser soll die Beauftragung zeitnah erfolgen, um die parlamentarischen Beratungen vorzubereiten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.