Redebeitrag
Ario Ebrahimpour Mirzaie
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Untätigbleiben der Berliner Koalition gegenüber Rechtsextremismus und der AfD, die als Nazi-Partei bezeichnet und verboten werden sollte. Weil Amts- und Mandatsträgerinnen angegriffen werden, Neonazis Jagd auf Antifaschisten machen und sich die Faschoszene vernetzt, fordert der Redner konkrete Maßnahmen wie eine Rechtsschutzversicherung für Kommunalpolitiker, damit diese sich besser wehren können. Zudem wird der Innensenatorin vorgeworfen, nach dem Anschlag von Solingen schnell einen Abschiebeplan, aber nichts gegen Rechtsextremismus vorgelegt zu haben. Kritisiert wird auch die Übernahme rechter Narrative in der Migrationspolitik, wodurch rassistische Diskurse verstärkt werden.
Kernaussagen
- Rechtsextremismusbekämpfung
- AfD-Verbot
- Schutz von Kommunalpolitikern
- Rechtsschutzversicherung
- Migrationspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.