Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Anstieg rechtsextremer Straftaten in Berlin um zehn Prozent im ersten Halbjahr und bezeichnet Rechtsextremismus als wachsende Gefahr für Demokratie und körperliche Unversehrtheit. Ebrahimpour Mirzaie fordert von der Koalition entschlossenes Handeln, weil die Bedrohung durch rechte Gewalt kontinuierlich zunimmt und zivilgesellschaftliche Monitorings wie das Berliner Register dies belegen. Deshalb legt die Fraktion einen Zehn-Punkte-Plan vor, der Strafverfolgung, Entwaffnung, Prävention durch digitales Streetworking und politische Bildung umfasst. Kritisiert wird die Untätigkeit des Senats, damit eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus endlich umgesetzt wird und die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner gewährleistet bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.