Redebeitrag

Mirjam Golm

Fraktion
spd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Mirjam Golm (SPD) fordert die Streichung der §§ 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch, weil diese seit 1871 Frauen kriminalisieren und ihre Selbstbestimmung über den eigenen Körper verletzen. Die Rede begründet dies mit Studien, wonach restriktive Abtreibungsregelungen keine Abbrüche verhindern, sondern unsichere Praktiken fördern und die Gesundheit gefährden. Deshalb müsse die Bundesregierung die Empfehlungen der Expertenkommission unverzüglich umsetzen. Eine Bundesratsinitiative des Berliner Senats wird als nicht zielführend kritisiert, da die Debatte im Bundestag geführt werden müsse. Stattdessen betont der Beitrag die Verbesserung der Beratung und des Zugangs zur medizinischen Versorgung in Berlin.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.