Redebeitrag

Bahar Haghanipour
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Die Rede fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, weil die Regelung im Strafgesetzbuch ein gesellschaftliches Stigma erzeugt und dadurch die Versorgungslage verschlechtert. Haghanipour verweist auf einen Regierungsbericht, wonach die Kriminalisierung Abbrüche nicht verringert, sondern Schwangere und Ärzteschaft stigmatisiert. Kritisiert wird, dass Deutschland neben Polen die restriktivste Regelung in der EU hat, obwohl über 80 Prozent der Bevölkerung eine Neuregelung wünschen. Deshalb fordert der Beitrag eine Bundesratsinitiative für eine moderne Gesetzgebung, damit Frauen selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden können und die Versorgung gesichert wird.
Kernaussagen
- Schwangerschaftsabbruch
- § 218 StGB
- Entkriminalisierung
- Versorgungslage
- Bundesratsinitiative
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.