Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Die Rede greift den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen auf. Weil eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission 2023 grünes Licht für die Umsetzung gab, sieht sich der Senat nun in der Pflicht, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Dieser soll den rechtlichen Rahmen für Vergesellschaftungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes regeln und klare Kriterien für die Daseinsvorsorge in Bereichen wie Wasser, Energie und Wohnen sowie Grundsätze für angemessene Entschädigungen festlegen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit dem Volksentscheid und der Expertenbewertung. Abschließend wird die konkrete Frage gestellt, wann der Entwurf vorgelegt wird.
Kernaussagen
- Vergesellschaftung
- Volksentscheid
- Daseinsvorsorge
- Entschädigung
- Artikel 15 Grundgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.