Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung, durch die nun auch Behinderteneinrichtungen in den Schutzbereich einbezogen werden. Ute Bonde begründet dies damit, dass behinderte Menschen ebenfalls zu den schutzbedürftigen Personen zählen und bislang schon gesetzlich geschützt waren. Zwar verweist die Begründung auf eine pflichtgemäße Ermessensausübung, doch betont der Beitrag, dass sich an den gesetzlichen Regelungen nichts ändere. Deshalb wartet die Rednerin die noch ausstehende Verwaltungsvorschrift ab, um deren konkrete Hinweise genau zu prüfen, ohne eine Änderung durch diese zu erwarten, da das Gesetz maßgeblich bleibt und eine Einzelfallprüfung statt einer pauschalen Anordnung vorsieht.
Kernaussagen
- Straßenverkehrs-Ordnung
- Behinderteneinrichtungen
- Ermessensausübung
- Verwaltungsvorschrift
- Einzelfallprüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.