Redebeitrag

Niklas Graßelt

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der angespannten Haushaltslage Berlins, die als größte finanzpolitische Herausforderung der letzten Jahrzehnte bezeichnet wird. Der Redner fordert verantwortungsvolle und zukunftsfähige Haushaltspolitik, die schwerwiegende Einsparungen in allen Senatsverwaltungen notwendig macht. Auch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, die die Berliner Register finanziert, werde betroffen sein. Dies wird als Chance für bürgernahe Politik und die Prüfung der Finanzierungswürdigkeit von Trägern und Initiativen gesehen, wobei ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verlangt wird. Eine Entscheidung über die Registerstellen soll intern in der Koalition fallen, nicht durch einen Oppositionsantrag.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.