Redebeitrag

Jeannette Auricht

Fraktion
afd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das Berliner Register scharf als Instrument der Denunziation und Meinungskontrolle, weil es Bürger zur Meldung vermeintlich rechten Verhaltens auffordere und auf unbestätigten Berichten basiere. Dadurch entstehe ein Klima der Angst, das an die DDR erinnere. Auricht bemängelt, dass linke Gewalt und andere Straftaten fehlten, während harmlose Vorfälle mehrfach gezählt würden, um Fördermittel zu rechtfertigen. Deshalb fordert der Beitrag, die Finanzierung zu stoppen und stattdessen Polizei und Justiz zu stärken, um die Meinungsfreiheit zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.