Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Die Rede von Sevim Aydin (SPD) fordert eine bundesgesetzliche Regelung, weil ohne eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch nur an kleinen Schrauben gedreht werde. Kritisiert wird, dass Mieterunternehmen die geltenden Mietgesetze durch möbliertes Wohnen systematisch umgehen. Der Beitrag begründet dies mit dem Grundgesetz, wonach Eigentum verpflichtet, und warnt davor, dass möblierte Wohnungen als Schlupfloch genutzt werden, um Mieterinnen und Mieter zu benachteiligen. Deshalb müsse der Gesetzgeber zügig handeln, damit diese Umgehungspraxis beendet wird. Andernfalls blieben bestehende Schutzvorschriften wirkungslos, sodass die betroffenen Mieter weiterhin benachteiligt würden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.