Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Sevim Aydin (SPD) thematisiert den stark gestiegenen Anteil möblierter Wohnungen in Großstädten, weil dadurch die Mietpreise steigen und die Mietpreisbremse systematisch umgangen wird. Studien belegen einen Anstieg um 185 Prozent zwischen 2012 und 2022, wobei möblierte Wohnungen deutlich teurer sind. Kritisiert wird die fehlende Transparenz bei Möblierungszuschlägen, da Mieter oft nicht wissen, wie viel sie für die Möblierung zahlen. Der Beitrag fordert deshalb eine bundesgesetzliche Regelung, die Vermieter zur transparenten Ausweisung von Nettokaltmiete und Möblierungszuschlag verpflichtet und den Zuschlag deckelt. Zudem werden Landesmaßnahmen wie Zweckentfremdungsverbot und Mietpreiskontrollen genannt, damit möbliertes Wohnen in Milieuschutzgebieten unterbunden werden kann.
Kernaussagen
- Möblierungszuschlag
- Mietpreisbremse
- möbliertes Wohnen
- Zweckentfremdungsverbot
- Milieuschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.