Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert, dass immer mehr möblierte, temporäre Wohnungen und Mikroapartments zu überhöhten Preisen angeboten werden, wodurch reguläre Mietverträge verdrängt werden. Deshalb fordert die Rede ein Wohnraumsicherungsgesetz, damit das Land Berlin gegen diesen Wildwuchs vorgehen kann. Der Beitrag begründet, dass Milieuschutzgebiete temporäres möbliertes Wohnen untersagen können, weil der Erhalt der sozialen Durchmischung oberstes Ziel ist. Kritisiert wird zudem, dass der Senat die Bezirke personell nicht unterstützt und Mieterinnen und Mieter aus Angst vor Kündigungen nicht klagen. Daher wird die SPD nach dem angekündigten Gesetz und dem verschwundenen Leitfaden zum Möblierungszuschlag gefragt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.