Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert, dass immer mehr möblierte, temporäre Wohnungen und Mikroapartments zu überhöhten Preisen angeboten werden, wodurch reguläre Mietverträge verdrängt werden. Deshalb fordert die Rede ein Wohnraumsicherungsgesetz, damit das Land Berlin gegen diesen Wildwuchs vorgehen kann. Der Beitrag begründet, dass Milieuschutzgebiete temporäres möbliertes Wohnen untersagen können, weil der Erhalt der sozialen Durchmischung oberstes Ziel ist. Kritisiert wird zudem, dass der Senat die Bezirke personell nicht unterstützt und Mieterinnen und Mieter aus Angst vor Kündigungen nicht klagen. Daher wird die SPD nach dem angekündigten Gesetz und dem verschwundenen Leitfaden zum Möblierungszuschlag gefragt.
Kernaussagen
- Möbliertes Wohnen
- Mikroapartments
- Milieuschutz
- Wohnraumsicherungsgesetz
- Möblierungszuschlag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.