Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Regierungskoalition seit ihrem Amtsantritt keinen eigenen wohnungspolitischen Antrag eingebracht hat, obwohl die Opposition immer wieder Vorschläge für einen besseren und mietrechtlich freundlicheren Wohnungsmarkt macht. Statt eigene Konzepte vorzulegen, werden diese Vorschläge lediglich schlechtgeredet, was als wohnungspolitische Bankrotterklärung gewertet wird. Zudem wird bemängelt, dass der Staatssekretär für Mieterschutz der fachlichen Debatte fernblieb. Ein grüner Baustadtrat berichtete, dass das Geschäftsmodell des möblierten, temporären Wohnens den Berliner Wohnungsmarkt aktiv schädigt, weshalb Maßnahmen dagegen notwendig sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.