Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Niklas Schrader fordert die sofortige Abstimmung über den Antrag zur Umsetzung der Cannabis-Teillegalisierung in Berlin, weil der Senat die notwendige Rechtsverordnung seit Monaten nicht erlässt und Anbauvereinigungen dadurch blockiert sind. Der Beitrag begründet dies mit der Untätigkeit der zuständigen Senatorin und der vom Senat gesetzten Frist bis zum 16. Oktober, die das Abgeordnetenhaus nicht nutzen werde. Deshalb soll der Beschluss den Senat zum Handeln zwingen, damit die Legalisierung nicht weiter verzögert wird. Kritisiert wird, dass eine frühere Umsetzung nach dem Bundesbeschluss die jetzige Debatte überflüssig gemacht hätte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.