Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert eine Gesetzesänderung, die lediglich bundesrechtliche Anpassungen enthält. Im Mittelpunkt steht die Belastung Berliner Unternehmen durch umfangreiche Nachhaltigkeitsberichterstattung, die als wachsendes Bürokratiemonster bezeichnet wird. Dadurch würden Geld, Zeit und Personal vom eigentlichen Unternehmenszweck abgezogen, was zur Abwanderung oder Schließung von Betrieben führe. Zudem wird die geplante Änderung beim Landesrechnungshof erwähnt, der keine Prüfaufträge mehr an Wirtschaftsprüfer vergeben soll. Kritisiert wird, dass Bürokraten keine Ahnung von unternehmerischen Risiken hätten. Die Rednerin fordert bessere Standortbedingungen und kündigt eine Prüfung im Hauptausschuss an.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.