Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Sprecher thematisiert die geplante Änderung der Landeshaushaltsordnung und konzentriert sich dabei auf zwei zentrale Aspekte. Einerseits wird die Entlastung des Rechnungshofes bei der Auswahl von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften kritisch hinterfragt, da die Gefahr von Prüfungsfehlern bestehen bleibt, was eine zusätzliche Kontrollinstanz erforderlich macht. Zweitens wird die Notwendigkeit betont, das Controlling bei Landesunternehmen zu verbessern, weil diese zur Entlastung des Landeshaushalts notwendige Investitionen tätigen. Dies sei der Öffentlichkeit gegenüber eine Pflicht, um Transparenz zu gewährleisten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.