Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung der Landeshaushaltsordnung, die eine alte Berliner Besonderheit korrigiert und bundeseinheitlich anpasst. Goiny betont, dass dieses Regelwerk den Verwaltungsalltag und viele Menschen unmittelbar betrifft, weshalb wegen der angespannten Haushaltslage bei Kostensteigerungen, Veranschlagung und Investitionsplanung genauer hingeschaut werden müsse. Kritisiert wird zudem der Zuwendungsbereich, der zu bürokratisch und kompliziert geworden ist, weil Empfänger mit Papierkartons voller Einzelbelege kommen müssen und Eigeninitiative durch Abzüge bestraft wird. Deshalb fordert die Rede mehr Effizienz, Sparsamkeit und unbürokratischere Verfahren, damit vorhandene Mittel trotz leerer Kassen besser wirken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.