Redebeitrag
Ute Bonde
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Die Rednerin weist den Vorwurf zurück, ihr Haus überprüfe vor sensiblen Einrichtungen pauschal Tempo-30-Anordnungen, und bezeichnet dies als Ente. Sie erklärt, dass eine politische Anweisung der Vorvorgängerregierung bestanden habe, Tempo 30 pauschal anzuordnen. Als Juristin habe sie jedoch festgestellt, dass dies rechtlich unzulässig sei, weil das Recht eine Einzelfallprüfung erfordere. Deshalb könne keine pauschale Anordnung erfolgen; vielmehr müsse in jedem Einzelfall das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt werden, was ihr Haus auch tue. Der Beitrag begründet die Ablehnung pauschaler Vorgaben mit der Rechtslage und betont die Notwendigkeit individueller Prüfungen.
Kernaussagen
- Tempo-30-Anordnungen
- Einzelfallprüfung
- Ermessensausübung
- Sensible Einrichtungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.