Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Die Rednerin weist den Vorwurf zurück, ihr Haus überprüfe vor sensiblen Einrichtungen pauschal Tempo-30-Anordnungen, und bezeichnet dies als Ente. Sie erklärt, dass eine politische Anweisung der Vorvorgängerregierung bestanden habe, Tempo 30 pauschal anzuordnen. Als Juristin habe sie jedoch festgestellt, dass dies rechtlich unzulässig sei, weil das Recht eine Einzelfallprüfung erfordere. Deshalb könne keine pauschale Anordnung erfolgen; vielmehr müsse in jedem Einzelfall das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt werden, was ihr Haus auch tue. Der Beitrag begründet die Ablehnung pauschaler Vorgaben mit der Rechtslage und betont die Notwendigkeit individueller Prüfungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.