Redebeitrag

Franziska Brychcy

Fraktion
lin
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass rechtsextreme Parolen bei einer AfD-Wahlparty als Partyhit gegrölt wurden, und begründet damit die zentrale Bedeutung politischer Bildung in Schule, Jugendklub und Verein, wofür es verlässliche Strukturen und Ressourcen braucht. Kritisiert wird zudem, dass die CDU-geführte Bildungsverwaltung eine Stabsstelle mit weitreichenden Kompetenzen gegenüber der gesetzlich unabhängigen Landeszentrale für politische Bildung schaffen will, weil dadurch deren Unabhängigkeit und die überparteiliche Zusammenarbeit gefährdet würden. Da die beiden Stellen nach Vertrauensverhältnis statt nach Qualifikation besetzt werden sollen und etablierte Träger wie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus infrage gestellt werden, fordert der Beitrag transparente, offene Bewerbungsverfahren und die Klärung der Befugnisse, damit keine Parteilichkeit entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.