Redebeitrag

Danny Freymark

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die geplante Stabsstelle zur Unterstützung der Fachaufsicht über die Landeszentrale für politische Bildung, weil diese seit 1958 bestehe und lediglich organisatorisch ergänzt werde, ohne die Überparteilichkeit zu gefährden. Kritisiert wird der Eindruck, parteipolitische Mitgliedschaften machten eine unabhängige Aufsicht unmöglich. Der Redner begründet dies damit, dass die Senatorin die Aufgabe kompetent wahrnehme und Unterstützung benötige. Zudem verweist der Beitrag auf vier gemeinsame Anträge der Koalition, um politische Bildung, Besuche von Parlamenten und Wanderausstellungen zu fördern, und fordert dafür Unterstützung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.