Redebeitrag

Louis Krüger

Fraktion
gru
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Krüger kritisiert die Rede Freymarks als überheblich und intransparent, weil weder Kuratorium noch Verwaltung über die Aufgaben der neuen Stabsstelle informiert wurden. Deshalb liege keine echte Neuorganisation vor. Die Überparteilichkeit der Landeszentrale sei gefährdet, wenn eine Einzelstelle direkt mit der CDU-Hausleitung Absprachen trifft, sodass das Kuratorium seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen kann. Dadurch entstehe eine zweite Fachaufsicht, was Misstrauen gegenüber der eigenen Verwaltung zeige. Der Beitrag fordert, die Unabhängigkeit der Landeszentrale zu wahren, damit demokratische Kontrolle und Transparenz gewährleistet bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.