Redebeitrag
Louis Krüger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Krüger kritisiert die Rede Freymarks als überheblich und intransparent, weil weder Kuratorium noch Verwaltung über die Aufgaben der neuen Stabsstelle informiert wurden. Deshalb liege keine echte Neuorganisation vor. Die Überparteilichkeit der Landeszentrale sei gefährdet, wenn eine Einzelstelle direkt mit der CDU-Hausleitung Absprachen trifft, sodass das Kuratorium seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen kann. Dadurch entstehe eine zweite Fachaufsicht, was Misstrauen gegenüber der eigenen Verwaltung zeige. Der Beitrag fordert, die Unabhängigkeit der Landeszentrale zu wahren, damit demokratische Kontrolle und Transparenz gewährleistet bleiben.
Kernaussagen
- Stabsstelle
- Landeszentrale für politische Bildung
- Überparteilichkeit
- Fachaufsicht
- Kuratorium
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.