Redebeitrag

Danny Freymark
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die von der Senatorin geplante Stabsstelle zur Stärkung der politischen Bildung in Berlin gegen Vorwürfe aus der Opposition, weil eine solche Bündelung ein normaler Verwaltungsvorgang sei und die Unabhängigkeit der Landeszentrale nicht gefährde. Kritisiert wird, dass die Debatte ohne Not geführt werde und die CDU-Fraktion sowie die Senatorin in die Nähe verbrecherischer Willkür gerückt würden. Der Redner verweist auf bestehende Stabsstellen in Pankow und Neukölln, fordert die Rücknahme eines Antrags und begründet das Vorhaben mit mehr Projekten und einem zweiten Standort, damit politische Bildung gestärkt wird.
Kernaussagen
- Stabsstelle
- Landeszentrale für politische Bildung
- Kuratorium
- Erwachsenenbildungsgesetz
- zweiter Standort
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.