Redebeitrag

Danny Freymark

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die von der Senatorin geplante Stabsstelle zur Stärkung der politischen Bildung in Berlin gegen Vorwürfe aus der Opposition, weil eine solche Bündelung ein normaler Verwaltungsvorgang sei und die Unabhängigkeit der Landeszentrale nicht gefährde. Kritisiert wird, dass die Debatte ohne Not geführt werde und die CDU-Fraktion sowie die Senatorin in die Nähe verbrecherischer Willkür gerückt würden. Der Redner verweist auf bestehende Stabsstellen in Pankow und Neukölln, fordert die Rücknahme eines Antrags und begründet das Vorhaben mit mehr Projekten und einem zweiten Standort, damit politische Bildung gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.