Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD kritisiert die zweite Änderung des IT-Staatsvertrags als unzureichend, weil sie nur kleinteilige Anpassungen vornimmt, anstatt die föderalen Strukturen grundlegend zu vereinfachen und die lähmende Bürokratie abzubauen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Ineffizienz des Gesamtsystems und der mangelnden praktischen Wirkung bisheriger Reformen. Trotz dieser Kritik enthält sich die Fraktion bei der Abstimmung, da die Änderungen zwar nicht weit genug gehen, aber auch keinen wesentlichen Schaden anrichten. Zudem wird die Prioritätensetzung der CDU-Fraktion bemängelt, die einen marginalen Antrag vorlege, was die falschen Schwerpunkte offenbare.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.