Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Carsten Schatz kritisiert, dass die CDU-Fraktion den IT-Staatsvertrag kurzfristig zur Priorität anmeldet, obwohl dringende Probleme wie der Ausfall der U-Bahn und hungrige Kinder bestehen. Der Redner freut sich über 14 geschlechtergerechte Sprachänderungen und sieht darin ein Bekenntnis der CDU zur gendergerechten Sprache. Inhaltlich stimmt Schatz zu, dass die Verwaltungsdigitalisierung eine Daueraufgabe ist, die immer wieder neu beginnt. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit kleinen Schritten in die richtige Richtung und wünscht sich, eine zweite Lesung zu vermeiden.
Kernaussagen
- IT-Staatsvertrag
- Verwaltungsdigitalisierung
- geschlechtergerechte Sprache
- Prioritätensetzung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.