Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Änderung des Staatsvertrags zum IT-Planungsrat, insbesondere die Mittelzuweisung für die FITKO. Der Redner erklärt, dass der IT-Planungsrat als zentrales Gremium der bundesweiten Digitalisierung zweimal jährlich die Digitalisierungsverantwortlichen von Bund und Ländern zusammenbringt, während die FITKO als dessen Arbeitsmuskel die Beschlüsse umsetzt und die Zusammenarbeit koordiniert. Weil die FITKO ein dauerhaftes Budget und mehr Flexibilität erhalten soll, damit übrig gebliebene Mittel projektübergreifend verschoben werden können, stimmt die SPD der Vertragsänderung zu. Da die Ratifizierung durch alle Bundesländer bis Ende November erfolgen muss, soll die Änderung zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.