Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die gesamtstädtische Steuerung der Digitalisierung in Berlin trotz zentraler Zuständigkeit nicht funktioniert, weil Fachverwaltungen Vorgaben ignorieren und der Senat keinen Überblick hat. Belegt wird dies durch mangelnde Rückmeldung zu Windows 11, fehlende Anbindung der Fachverfahren an die E-Akte und unklare Screenreader-Tauglichkeit der Top-100-Dienstleistungen. Deshalb fordert der Redner einen Kulturwandel: Zentrale Steuerung müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit dezentrale Stellen ihren Job machen können. Das Digitalkabinett solle genutzt werden, um klare Zuständigkeiten für eine Smart City zu etablieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.