Redebeitrag
Stefan Ziller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die gesamtstädtische Steuerung der Digitalisierung in Berlin trotz zentraler Zuständigkeit nicht funktioniert, weil Fachverwaltungen Vorgaben ignorieren und der Senat keinen Überblick hat. Belegt wird dies durch mangelnde Rückmeldung zu Windows 11, fehlende Anbindung der Fachverfahren an die E-Akte und unklare Screenreader-Tauglichkeit der Top-100-Dienstleistungen. Deshalb fordert der Redner einen Kulturwandel: Zentrale Steuerung müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit dezentrale Stellen ihren Job machen können. Das Digitalkabinett solle genutzt werden, um klare Zuständigkeiten für eine Smart City zu etablieren.
Kernaussagen
- E-Akte
- Windows 11
- digitale Barrierefreiheit
- service.berlin.de
- Digitalkabinett
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.