Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationspolitik scharf, weil dessen Forderungen längst von demokratischen Parteien übernommen worden seien und dadurch eine Verschärfungsspirale entstehe. Kritisiert wird, dass GEAS-Reform, Sicherheitspaket, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie das Ruanda-Modell eine menschenrechtswidrige Zeitenwende bedeuten, die das Asylrecht aushöhle. Der Beitrag begründet, dass die hohe Schutzquote die Rede von illegaler Migration widerlege, und fordert deshalb, statt Migration zum Problemthema zu machen, soziale Infrastruktur, Mieten und Kinderarmut anzugehen sowie ein AfD-Verbot voranzutreiben, damit Menschenrechte und sozialer Frieden geschützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.