Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Vorredner in drei Punkten und warnt zunächst vor der Verbreitung der sogenannten Deportationslüge, weil bereits gerichtlich bestätigte Unterlassungserklärungen gegen Nachrichtensender vorliegen. Zudem verurteilt die Rednerin den Vergleich mit Faschisten als Leugnung der Naziverbrechen und verweist auf die Gründungsväter der Grünen, weshalb sie sich gegen eine Gleichsetzung mit der AfD verwehrt. Schließlich bemängelt der Beitrag, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung durch hohe Steuern, Bürokratie und fehlende Digitalisierung notwendige Fachkräfte abschreckt, sodass Deutschland wirtschaftlich zurückfalle. Abschließend wird der Wahlerfolg in Brandenburg als Ablehnung der Grünen gewertet.
Kernaussagen
- Deportationslüge
- Faschismusvergleich
- Fachkräftemangel
- Wirtschaftspolitik
- Brandenburgwahl
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.