Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag der AfD zur Migrationspolitik scharf und wirft der Fraktion vor, Migration und Asyl bewusst zu vermischen, um Ängste zu schüren und Wählerstimmen zu gewinnen. Jian Omar betont, dass zehn von elf Punkten des Antrags die Bundespolitik betreffen und damit auf Landesebene nichts bewirken, während der einzige Berliner Punkt lediglich die Umbenennung des Landesamts für Einwanderung fordert. Kritisiert wird zudem die fehlende fachliche Arbeit der AfD in den Ausschüssen. Der Redner begründet, dass ohne Migration das System kollabiere, und fordert stattdessen konstruktive Lösungen für Integration, Spracherwerb und Arbeitsmarktzugang.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.