Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Jian Omar kritisiert den Überbietungswettbewerb einer menschenfeindlichen Migrationspolitik, weil sie Millionen unter Generalverdacht stellt und dem Einwanderungsland Deutschland massiv schadet. Die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sollten wachrütteln, damit Demokraten aufhören, Debatten jenseits der Fakten zu führen, die nur die Faschisten stärken. Hass und Zorn seien kein gutes Vorbild. Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, um kommenden Generationen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Wirtschaftsverbände und das DIW warnten, dass eine Begrenzung der Migration negative wirtschaftliche Folgen habe, da ohne Zuwanderung viele kleinere und mittlere Betriebe pleitegehen könnten. Syrische Ärzte, Pflegekräfte und die BioNTech-Gründer zeigten den Nutzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.