Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht und der Reduzierung der hohen Zahl ausreisepflichtiger Personen in Berlin. Dregger stützt sich auf die monatlichen Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wonach die Schutzquote regelmäßig zwischen 48 und 54 Prozent liege, und widerspricht damit abweichenden Zahlen, die am rechten Rand des Parlaments genannt würden. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht wird als gesetzlicher Auftrag und Gebot der Vernunft begründet, nicht als unmenschliche Maßnahme. Kritisiert wird, dass die Koalition noch nicht am Ende aller Möglichkeiten angelangt sei; deshalb müssten insbesondere die 5 611 Ausreisepflichtigen aus sicheren Herkunftsstaaten prioritär in den Blick genommen werden, da diese Staaten bei der Rückführung kooperieren. Humanität und Ordnung sollen Leitprinzipien bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.