Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Redner der CDU betont, dass die Koalition nach einem Jahr Regierungszeit in der Lage sei, so viele Ausreisen durchzusetzen wie neue Ausreisepflichten entstehen. Dies wird als absoluter Spitzenwert in Deutschland hervorgehoben und auf konsequentes Handeln der Koalition zurückgeführt. Kritisiert wird, dass diese Leistung offenbar nicht ausreichend anerkannt wird, weshalb um Berücksichtigung gebeten wird. Der Beitrag begründet die Effektivität der Migrationspolitik mit dem Gleichstand von durchgesetzten Ausreisen und neuen Verpflichtungen, was als Beleg für Durchsetzungsstärke dient. Die Rede zielt darauf ab, die Erfolge der Regierung in der Ausreisepolitik zu verteidigen und die eigene Position zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.