Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag des Abgeordneten Burkard Dregger von der CDU befasst sich mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht in Berlin. Kritisiert wird, dass Anträge mit Zahlen operieren, ohne die offiziellen Angaben des Landesamts für Einwanderung zu berücksichtigen. Deshalb empfiehlt der Redner, vor der Verwendung von Zahlen das Faktenblatt dieser Behörde zu prüfen, weil dort alle vorgetragenen Daten enthalten seien. Auf diese Weise solle anerkannt werden, wie erfolgreich die Koalition die Ausreisepflicht durchsetze. Der Beitrag begründet dies mit dem Verweis auf das Faktenblatt und fordert zur Kenntnisnahme der Erfolge auf, damit die tatsächliche Bilanz der Berliner Koalition bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht sichtbar wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.