Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

In der Rede wird die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung zu nationalen Grenzkontrollen und Abschiebungen kritisiert. Über Jahre habe die Bundesinnenministerin behauptet, Grenzkontrollen seien rechtlich nicht möglich, doch während der Fußballeuropameisterschaft und aktuell würden sie plötzlich durchgeführt. Der Redner hinterfragt diese Darstellung, weil sie die frühere Begründung infrage stellt. Ebenso wird angedeutet, dass Abschiebungen und Rückführungen angeblich nicht umsetzbar seien, was nun widerlegt scheine. Der Beitrag fordert damit eine ehrliche Aufklärung über die tatsächlichen Handlungsspielräume und wirft der Regierung vor, Maßnahmen aus politischem Kalkül zurückgehalten zu haben, damit die Öffentlichkeit die wahren Gründe erfährt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.