Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die deutsche Aufnahmeleistung von rund 2,9 Millionen Asylantragstellern seit 2014 sowie 1,2 Millionen Ukrainern als beachtliche humanitäre Leistung, die nicht schlechtgeredet werden dürfe. Zugleich begründet Dregger die Notwendigkeit, knappe Ressourcen nicht für aussichtslose Verfahren einzusetzen, weil nur etwa die Hälfte der Antragsteller schutzbedürftig sei. Deshalb begrüßt die Rede die europäische Asylrechtsreform mit Prüfung an den Außengrenzen und fordert bis zu deren Aufbau nationale Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Kritisiert wird, dass die AfD im Europaparlament diese Regelungen ablehnte. Zudem verweist der Beitrag auf gestiegene Durchsetzung der Ausreisepflicht und betont freiwillige Ausreisen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.