Redebeitrag

Lars Düsterhöft

Fraktion
spd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt das Berliner Sozialticket gegen Forderungen der Linken nach einem dauerhaften Preis von 9 Euro, weil dadurch wachsende Zuschüsse und steigende Regelsätze ignoriert würden. Düsterhöft verweist auf frühere Preissenkungen von 36 auf 27,50 Euro und später auf 9 Euro sowie auf die Erhöhung des Bürgergelds, wodurch der Mobilitätsanteil gestiegen sei. Da Einsparungen von bis zu 4 Milliarden Euro nötig seien, dürften Sozialleistungen nicht dauerhaft festgeschrieben werden. Kritisiert wird die Oppositionsforderung als überzogen. Die SPD bekenne sich zum Sozialticket, lehne aber eine unbefristete Festschreibung ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.