Redebeitrag
Björn Wohlert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Björn Wohlert von der CDU kritisiert die Forderung nach einem dauerhaft niedrigen Sozialticket-Preis, weil Leidenschaft allein keine sachliche Debatte ersetze und die schwierige Haushaltslage langfristige Zusagen verbiete. Zwar sei die Senkung auf 9 Euro als Krisenmaßnahme sinnvoll gewesen, doch eine Preisgarantie über Legislaturperioden hinaus sei haushaltsrechtlich unmöglich. Deshalb müsse die Preisgestaltung finanzielle Spielräume und Investitionsbedarfe berücksichtigen. Der Beitrag begründet, dass Menschen mit geringem Einkommen weiterhin Zugang zu Mobilität haben sollen, ohne in einen Überbietungswettbewerb einzusteigen, indem auf das Bürgergeld verwiesen wird.
Kernaussagen
- Sozialticket
- ÖPNV-Tarifsystem
- Haushaltslage
- Bürgergeld
- Mobilitätsteilhabe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.