Redebeitrag
Katina Schubert
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Katina Schubert kritisiert, dass der Senat trotz eines Parlamentsbeschlusses zur Ausfinanzierung des Sozialtickets für dieses und nächstes Jahr keine Klarheit für über 600.000 Berechtigte schafft. Der Beitrag begründet dies mit der unklaren Haushaltslage und wirft der CDU Fake News vor, weil sie einen realitätsfernen Haushalt behaupte. Deshalb fordert die Rednerin, das 9-Euro-Ticket zu garantieren und im Sommer im VBB-Gebiet zu ermöglichen, damit Menschen mit wenig Geld Mobilität und Teilhabe behalten. Kritisiert wird, dass die Ärmsten die verfehlte Haushaltspolitik ausbaden müssten, was das Vertrauen in die Demokratie schwäche.
Kernaussagen
- Sozialticket
- 9-Euro-Ticket
- Haushaltslage
- VBB-Gebiet
- Teilhabe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.