Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Katina Schubert kritisiert, dass der Senat trotz eines Parlamentsbeschlusses zur Ausfinanzierung des Sozialtickets für dieses und nächstes Jahr keine Klarheit für über 600.000 Berechtigte schafft. Der Beitrag begründet dies mit der unklaren Haushaltslage und wirft der CDU Fake News vor, weil sie einen realitätsfernen Haushalt behaupte. Deshalb fordert die Rednerin, das 9-Euro-Ticket zu garantieren und im Sommer im VBB-Gebiet zu ermöglichen, damit Menschen mit wenig Geld Mobilität und Teilhabe behalten. Kritisiert wird, dass die Ärmsten die verfehlte Haushaltspolitik ausbaden müssten, was das Vertrauen in die Demokratie schwäche.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.