Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Marc Vallendar kritisiert die dünne Stellungnahme des Senats zum Datenschutzbericht 2022, weil dringende Digitalisierungsprojekte wie die Registermodernisierung und die Novelle des Onlinezugangsgesetzes unkommentiert bleiben und dadurch notwendige Vorhaben verzögert werden. Der Beitrag bemängelt fehlende Transparenz bei Polizei und Sicherheitsbehörden, da beschlagnahmte Geräte ohne klare Regeln durchsucht werden, weshalb Betroffene erheblich beeinträchtigt werden können. Zudem werden reale Datenschutzverstöße wie Kontopfändungen von Doppelgängern sowie der intransparente Datenaustausch mit den USA und die Zwangsdigitalisierung bargeldloser Zahlungen angeprangert. Vallendar fordert, praktische Auswirkungen stärker zu berücksichtigen, damit Bürger nicht durch staatliche Übergriffe benachteiligt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.