Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Christopher Förster (CDU) kritisiert in seinem Beitrag den Umgang der rot-grün-roten Vorgängerkoalition mit dem Transparenzgesetz, weil angekündigte Vorhaben und Fristen wiederholt nicht eingehalten wurden und eine Anhörung durch die vorzeitige Entlassung der geladenen Personen peinlich verlief. Der Redner stellt klar, dass sich die Stilkritik ausschließlich auf diesen Vorgang und nicht auf das gesamte Thema Datenschutz bezog, und räumt zugleich ein, dass die schwache Präsenz im Plenum dem Thema nicht angemessen ist. Kritisiert wird zudem, dass ein Gesetzentwurf der FDP abgelehnt wurde, obwohl nichts Besseres folgte. Der Beitrag begründet, dass die Koalition dennoch ein Transparenzgesetz vorlegen und im Fachausschuss beraten will, statt Anhörungen und Fristen ohne Ergebnis anzukündigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.