Redebeitrag
Elke Breitenbach
- Fraktion
- lin
- Datum
- 26. September 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/53
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die leeren Senatsbänke bei der Datenschutzdebatte und fordert, die Themen in den Fachausschüssen zu behandeln, damit sie gründlich beraten werden. Gelobt wird die Arbeit der Datenschutzbeauftragten, doch wird mehr Beratung der Verwaltungen angemahnt, weil Verbesserungen sonst ausbleiben. Breitenbach drängt auf ein Transparenzgesetz, da es die Demokratie stärke und Fake News entgegenwirke. Bei POLIKS-Abfragen wird auf gesunkene Zahlen verwiesen, doch missbräuchliche Abfragen von Telefonnummern und darauffolgende Belästigungen werden scharf verurteilt, weil jeder Fall zu viel ist. Zudem wird gefordert, die JI-Richtlinie aktiv umzusetzen und die Meldepflicht bei Patientendaten beizubehalten.
Kernaussagen
- Datenschutzbericht
- Transparenzgesetz
- POLIKS-Abfragen
- JI-Richtlinie
- Patientendaten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.