Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
26. September 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/53

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt den Jahresbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten und verteidigt Datenschutz als liberales Abwehrrecht, das aus den Erfahrungen mit NS- und Stasi-Überwachung erwachsen ist. Weil Datenschutz Bürger vor staatlicher und wirtschaftlicher Datenmacht schützt, dürfe er nicht als bürokratisches Hindernis verunglimpft werden. Am Beispiel der Polizeidatenbank POLIKS wird argumentiert, dass Berlin dank guter Kontrollen Missbrauch aufdeckt, während Bayern keine Fälle meldet. Daher fordert die Rede, die Berichte zu lesen und den Datenschutz stärker wertzuschätzen, damit Freiheitsrechte gewahrt bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.